Datenschutzerklärung

Informationen zum neuen Datenschutzrecht in der anwaltlichen Praxis

                      Informationen für Mandantinnen und Mandanten

Sehr geehrte Mandantschaft,

Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind wir mit Wirkung zum 25.05.2018 verpflichtet, Ihnen bestimmte Informationen bei und in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten zu erteilen. Dieser Verpflichtung kommen wir gern mit der Übergabe heutigen Informationsschreibens nach. Wie in der Vergangenheit schon selbstverständlich werden wir auch weiter in Ihrem Sinne und zu Ihrem Schutz  in jeder Hinsicht der Verpflichtung gerecht, aktiven Datenschutz zu gewährleisten.

Verantwortlicher der Datenspeicherung:

Verantwortlicher i.S. der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Kanzlei Klaus Mahlberg Rechtsanwalt in 44651 Herne ist Herr RA Klaus Mahlberg, Eickeler Markt 3a, 44651 Herne.

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenspeicherung:

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist das mit unserer Kanzlei zu schließende oder bereits bestehende Mandatsverhältnis und der uns so erteilte Auftrag, für Sie beratend – gerichtlich oder außergerichtlich  - anwaltlich tätig zu werden. Diesen Auftrag können wir nur ordentlich erfüllen, wenn wir Ihre Daten zu Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefon, Emailadresse, Straße, Wohnort, Familienstand und ggfs. uns bekanntgegebene Versicherer (Rechtschutzversicherung oder Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung, Bankverbindung) aufnehmen und verarbeiten. Der Zweck der Datenverarbeitung besteht dabei in erster Linie in der Durchführung des anwaltlichen Mandats. Auch steht die Anwaltschaft in der gesetzlichen Verpflichtung zur Dokumentation ihrer auf Sie und Ihr Anliegen bezogenen Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Führen der Handakten bis hin zu dem der sog. elektronischen Akte. Hier sind sämtliche aus tatsächlicher und rechtlicher Sicht maßgeblichen für die aktuelle und zukünftige Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlichen Informationen aufzuzeichnen. Die Datenverarbeitung dient also dem Zweck, den uns übertragenen Auftrag bestmöglich zu erfüllen.

In den überwiegenden Fällen handelt es sich bei den von uns verarbeiteten Daten allein um personenbezogene und mandatsbezogene Daten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Nutzung jener Daten ist Artikel 9 Abs.2, Buchstabe h, i.V.m. Abs.3 der Datenschutzgrundverordnung(DS-GVO) und §§ 22 Datenschutzgesetz (BDSG) i.V. mit den der Mandatserteilung zugrundeliegenden zivilrechtlichen Vorschriften. Ihre Daten werden auch ausnahmslos  bzw. ausschließlich unter der Verantwortung von Personen verarbeitet, die einer strafbewehrten Schweigepflicht unterliegen.

Die Daten unserer Mandanten werden Dritten ohne eine Zustimmung nie, im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen zur Weitergabe ausnahmslos an im Mandat zu kontaktierende Dritte wie Ver- sicherungen oder Behörden oder an Gerichte bzw. standesrechtliche Vertretungen (Rechts- anwaltskammer Hamm) übermittelt, die ihrerseits der Verpflichtung unterliegen, die Datenschutz-grundverordnung (DS-GVO) zu beachten. Soweit wir von Dritten auf Basis gesetzlicher Regelungen oder auf Ihre Einwilligung hin Informationen über Sie erhalten, werden auch diese ausnahmslos zur Durchführung des von Ihnen uns angetragenen anwaltlichen Mandats hier gespeichert.

In Fällen, in denen eine Datenverarbeitung nicht zur Durchführung eines anwaltlichen Auftrags erforderlich ist oder aber nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruht, erfolgt die Datenverarbeitung üblicherweise aufgrund Ihrer Einwilligung vorbehaltlich uns gegenüber schriftlich zu erklärenden Widerspruchs. Rechtsgrundlage ist hier insoweit Art. 9,Abs. 2, Buchstabe a der Datenschutzgrund-verordnung (DS-GVO).

Empfänger der Datenspeicherung:

Empfänger oder Kategorien von Institutionen der personenbezogener Daten können – im Falle gesetzlicher Verpflichtung zur Weitergabe – Haftpflichtversicherungen, Rechtschutzversicherungen, Krankenkassen oder Krankenversicherungen, Gerichte, Behörden, andere anwaltliche oder steuerberatende Bevollmächtigte, Abrechnungsunternehmen, Softwareliefer- oder wartungsfirmen sein.

Daten können auch auf erteilte Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden. Bei Erteilung der Einwilligung weisen wir auf den möglichen Empfänger hin. Auf Ihr Widerspruchsrecht weisen wir gern ausdrücklich hin.

Dauer der Datenspeicherung:

Personenbezogene Daten und mandatsbezogene Informationen von Mandanten sind gemäß einschlägiger Berufsordnung und u.a. steuerlicher Gesetzgebung für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Bearbeitung aufzubewahren. In besonderen Fällen, etwa der Durchsetzung von Schadensersatz-, Versicherungs- oder Rentenansprüchen verlängern sich die Fristen, soweit uns der Sachverhalt bekannt ist. Auch kann das jeweilige Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit (Vergleichsschlüsse, Testamentsvollstreckung o.ä.) längere Aufbewahrung nach sich ziehen. Soweit im Übrigen auch mögliche Ansprüche aus anwaltlicher Haftung betroffen sein können, bleibt die Aufbewahrung bis zur Dauer des Wegfalls möglicher Verjährung solcher Ansprüche ausdrücklich vorbehalten.

Ihre Rechte bei Datenverarbeitung:

Im Rahmen der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) haben Sie unterschiedlich ausgestaltete Rechte in Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dazu gehören u.a. das Recht auf Auskunft, Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Bearbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Soweit die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen.

Sie können in Bezug auf die Datenverarbeitung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen: Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.

Ihre Pflichten bei Datenverarbeitung:

Bei der Durchführung anwaltlicher Tätigkeiten in Ihrem Auftrag ist die Datenerhebung und Speicherung zwingend erforderlich. Die unterbleibende Bereitstellung durch Sie führt i.d.R. dazu, dass eine Auftragsannahme unterbleiben muss und eine anwaltliche Dienstleistung berechtigt nicht erbracht bzw. begründet zurückgewiesen werden kann.

Klaus Mahlberg Rechtsanwalt